Standpunkte

Verkehrspolitik

Die Zürcher Verkehrspolitik ist ein langjähriges Ärgernis. Die Behörden spielen sich immer mehr als Erzieher auf, obwohl sich weder in der Kantons- noch in der Bundesverfassung eine Bestimmung findet, aus der sich eine solche Kompetenz ableiten lässt. Linke und grüne Fundamentalisten arbeiten täglich daran, den Leuten das Autofahren zu vergraulen. Zwar reden sie dem grenzenlosen Europa und dem freien Personenverkehr das Wort, doch sobald es um die freie Wahl der Verkehrsmittel geht, geht der Kampf los. Verkehrsprobleme werden in Zürich mit Verboten, Bussen, Pfosten und hässlichen Betonelementen gelöst. Ich verlange statt dessen, die Bewältigung des Verkehrs.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft. Funktionierender Verkehr ist die Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft und für Wohlstand. Das Verkehrsvolumen ist ein aussagekräftiges Wirtschaftsbarometer: Wenig Verkehr heisst Rezession, viel Verkehr bedeutet hohe Produktivität. Mobilität braucht alle Verkehrsträger: Schiene, Strasse, Pipeline und Luftverkehr, den öffentlichen wie den privaten Verkehr. Kooperation und Konkurrenz sind ein Gebot der Zeit. Kein Verkehrsträger soll aber aus ideologischen Gründen diskriminiert werden.

Bedarfsgerechte und leistungsfähige Verkehrsnetze sind die Voraussetzung für eine positive Entwicklung aller Wirtschaftsregionen des Kantons Zürich. Die freie Wahl des Verkehrsmittels darf weder behindert noch eingeschränkt werden. Jeder Verkehrsträger soll aber wesensgerecht jene Aufgaben übernehmen, für die er prädestiniert ist. Verkehrsträger müssen effizient, wirtschaftlich und kostendeckend betrieben werden.

Wir von der SVP bekämpfen die gegen den freien Individualverkehr gerichtete Politik der andern Parteien und insbesondere die Verketzerung und Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger am Steuer. Mit Sorge stellt die SVP fest, dass im Kanton und insbesondere in der Stadt Zürich ein Trend besteht, mittels horrender Bussen und Gebühren einen Ersatzfiskalismus zu schaffen. Übertretungen, die je nach Zeit, Ort und Umständen eigentlich Bagatellen darstellen, haben enorm hohe Sanktionen zur Folge. Die SVP tritt dieser offensichtlichen Abzockerei der Bevölkerung unter dem Vorwand von Verkehrssicherheit und öffentlicher Ordnung entgegen.