Standpunkte
Sozialpolitik
Als Präsident der gemeinderätlichen Sozialkommission liegt mir viel an einem funktionierenden und unbürokratischen Sozialwesen, in dem Bedürftigen rasch geholfen werden kann. Ziel sämtlicher Massnahmen im Sozialwesen muss es jedoch sein, den Betroffenen nach Möglichkeit zur Selbständigkeit zurück zu helfen.Leider hat sich unser Staatsapparat immer mehr zu einem sozialistischen Umverteilungs- und Fürsorgestaat entwickelt. In keinem anderen Bereich sind die Staatsausgaben so massiv und unkontrolliert angewachsen wie bei der Sozialhilfe. 2005 wird in der Stadt Zürich erstmals mehr als eine Milliarde Franken für die soziale Wohlfahrt ausgegeben. Gleichzeitig häufen sich die Fälle grotesken Missbrauchs. Dagegen wehre ich mich.
Die Aufblähung des Sozialstaates zeigt sich bei den Leistungen: Während die Anzahl der Sozialfälle im Zeitraum zwischen 1990 und 1998 um 50 Prozent zugenommen hat, sind die Leistungen um nicht weniger als 129 Prozent erhöht worden. Unser Sozialwesen muss im internationalen Vergleich geradezu als luxuriös bezeichnet werden. Die grosszügige, während 24 Monaten vergütete Arbeitslosenhilfe und die Sozial-leistungen, die sich an überrissenen Richtlinien orientieren und über die Sicherung des existentiellen Notbedarfs weit hinausgehen, laden zu Missbräuchen geradezu ein. Die finanziellen Folgen dieser Entwicklung für die Öffentliche Hand sind fatal; der heute praktizierte Sozialstaat hat die Grenzen der Finanzierbarkeit überschritten.
Ich verlange mehr Eigenverantwortung auch im Sozialbereich. Fürsorgeleistungen haben sich immer am Ziel der Überwindung von Einkommensschwäche zu orientieren. Die staatliche Hilfe an in Not geratene Menschen hat sich auf die Existenzsicherung zu beschränken. Darüber hinausgehende Leistungen sind durch individuelle Vorsorge abzudecken. Ich spreche mich gegen die zunehmende Tendenz einer Regionalisierung der Sozialhilfe aus, weil dadurch die Anonymität gefördert und die direkte Verantwortung der Gemeindebehörden reduziert wird. Es ist notwendig, den Trend nach immer mehr und umfassenderen gesetzlichen Ansprüchen im Fürsorgebereich zugunsten einer individuellen Betreuung durch die Fürsorgebehörden zu brechen
Verkehrspolitik
Die Zürcher Verkehrspolitik ist ein langjähriges Ärgernis. Die Behörden spielen sich immer mehr als Erzieher auf, obwohl sich weder in der Kantons- noch in der Bundesverfassung eine Bestimmung findet, aus der sich eine solche Kompetenz ableiten lässt. Linke und grüne Fundamentalisten arbeiten täglich daran, den Leuten das Autofahren zu vergraulen. Zwar reden sie dem grenzenlosen Europa und dem freien Personenverkehr das Wort, doch sobald es um die freie Wahl der Verkehrsmittel geht, geht der Kampf los. Verkehrsprobleme werden in Zürich mit Verboten, Bussen, Pfosten und hässlichen Betonelementen gelöst. Ich verlange statt dessen, die Bewältigung des Verkehrs.Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft. Funktionierender Verkehr ist die Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft und für Wohlstand. Das Verkehrsvolumen ist ein aussagekräftiges Wirtschaftsbarometer: Wenig Verkehr heisst Rezession, viel Verkehr bedeutet hohe Produktivität. Mobilität braucht alle Verkehrsträger: Schiene, Strasse, Pipeline und Luftverkehr, den öffentlichen wie den privaten Verkehr. Kooperation und Konkurrenz sind ein Gebot der Zeit. Kein Verkehrsträger soll aber aus ideologischen Gründen diskriminiert werden.
Bedarfsgerechte und leistungsfähige Verkehrsnetze sind die Voraussetzung für eine positive Entwicklung aller Wirtschaftsregionen des Kantons Zürich. Die freie Wahl des Verkehrsmittels darf weder behindert noch eingeschränkt werden. Jeder Verkehrsträger soll aber wesensgerecht jene Aufgaben übernehmen, für die er prädestiniert ist. Verkehrsträger müssen effizient, wirtschaftlich und kostendeckend betrieben werden.
Wir von der SVP bekämpfen die gegen den freien Individualverkehr gerichtete Politik der andern Parteien und insbesondere die Verketzerung und Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger am Steuer. Mit Sorge stellt die SVP fest, dass im Kanton und insbesondere in der Stadt Zürich ein Trend besteht, mittels horrender Bussen und Gebühren einen Ersatzfiskalismus zu schaffen. Übertretungen, die je nach Zeit, Ort und Umständen eigentlich Bagatellen darstellen, haben enorm hohe Sanktionen zur Folge. Die SVP tritt dieser offensichtlichen Abzockerei der Bevölkerung unter dem Vorwand von Verkehrssicherheit und öffentlicher Ordnung entgegen.